Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für unsere Website und Dienstleistungen
Letzte Aktualisierung: Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung unserer Website und die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen als Kunde und uns als Dienstleister.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Anbieter
Anbieter der Dienstleistungen ist VertragsProfi, eine spezialisierte Rechtsberatungskanzlei für professionelle Vertragsgestaltung in der Schweiz. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen VertragsProfi und den Nutzern unserer Website sowie Kunden unserer Dienstleistungen.
1.2 Geltung
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.3 Vertragssprache und anwendbares Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von VertragsProfi, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots oder die Auftragsbestätigung durch VertragsProfi zustande. Kostenvoranschläge und Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Schritte zum Vertragsschluss:
- • Anfrage des Kunden über Website oder direkte Kontaktaufnahme
- • Erstberatung und Bedarfsanalyse (kostenfrei)
- • Erstellung eines individuellen Angebots
- • Auftragserteilung durch den Kunden
- • Schriftliche Auftragsbestätigung durch VertragsProfi
2.2 Leistungsumfang
VertragsProfi erbringt Dienstleistungen im Bereich der Vertragsgestaltung und Rechtsberatung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Beratungsvertrag. Unsere Hauptleistungen umfassen:
Kaufverträge & Dienstleistungsverträge
Warenkaufverträge, Beratungsverträge, Service- und Wartungsverträge
Arbeitsverträge & Kooperationen
Arbeitsverträge nach OR, Kooperationsverträge, Joint-Venture-Vereinbarungen
Lizenz- & Franchiseverträge
Software-Lizenzverträge, Franchise-Verträge, Nutzungsrechtsverträge
2.3 Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen der beauftragten Leistungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet und bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem Kunden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preise
Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Unsere aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar und können sich jederzeit ändern. Für bereits erteilte Aufträge gelten die bei Auftragsbestätigung vereinbarten Preise.
Standardpreise (Richtwerte):
3.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen mit einem Wert über 2.500 CHF behalten wir uns vor, eine Anzahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes zu verlangen. Die Zahlung kann per Banküberweisung oder anderen vereinbarten Zahlungsmitteln erfolgen.
Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Schweizerischen Nationalbank zu berechnen. Weitere Rechte bleiben vorbehalten.
3.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten
4.1 Leistungserbringung
Wir erbringen unsere Leistungen nach dem aktuellen Stand der Rechtswissenschaft und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt 5-7 Werktage für Standardverträge. Komplexere Projekte können längere Bearbeitungszeiten erfordern, über die wir Sie rechtzeitig informieren.
Unser Leistungsprozess:
4.2 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Vertragsgestaltung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Erforderliche Informationen:
- • Genaue Beschreibung des Vertragsgegenstands
- • Angaben zu den Vertragsparteien
- • Gewünschte Vertragslaufzeit und -bedingungen
- • Besondere Anforderungen oder Wünsche
- • Relevante Geschäftsunterlagen
Kommunikationspflichten:
- • Zeitnahe Rückmeldung auf Rückfragen
- • Prüfung und Freigabe von Zwischenentwürfen
- • Mitteilung von Änderungswünschen
- • Bereitstellung zusätzlicher Dokumente
- • Teilnahme an vereinbarten Terminen
4.3 Verzögerungen
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich die vereinbarten Fristen entsprechend. Mehraufwand, der durch verzögerte oder unvollständige Mitwirkung des Kunden entsteht, wird gesondert berechnet.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
5.1 Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen und den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden rechtlichen Bestimmungen genügen. Sollten unsere Leistungen mangelhaft sein, haben wir das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen.
Unsere Qualitätsgarantie:
Wir garantieren die rechtliche Korrektheit unserer Verträge nach geltendem schweizerischem Recht zum Zeitpunkt der Erstellung. Bei berechtigten Mängelrügen korrigieren wir diese kostenfrei.
5.2 Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Haftungsausschluss:
Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Haftung ist der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
5.3 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Leistung. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz
6.1 Vertraulichkeit
Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Ausgenommen sind lediglich Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die wir zur Erbringung unserer Leistungen an berechtigte Dritte weitergeben müssen.
Vertraulichkeitsumfang:
6.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Kunde versichert, dass er bei der Übermittlung personenbezogener Daten an uns alle erforderlichen Einwilligungen eingeholt hat oder eine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt.
6.3 Aufbewahrung
Alle Unterlagen und Daten des Kunden werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verwahrt und danach sicher vernichtet. Auf Wunsch des Kunden können Unterlagen nach Projektabschluss zurückgegeben oder vernichtet werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Kündigung und Beendigung
7.1 Ordentliche Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich kündigen, sofern noch keine wesentlichen Leistungen erbracht wurden. Nach Beginn der Vertragsgestaltung ist eine ordentliche Kündigung nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.
7.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Von unserer Seite:
- • Zahlungsverzug trotz Mahnung
- • Verletzung der Mitwirkungspflichten
- • Insolvenz des Kunden
- • Unmöglichkeit der Leistungserbringung
Von Kundenseite:
- • Erhebliche Pflichtverletzungen unsererseits
- • Unmöglichkeit der Leistungserbringung
- • Verletzung der Vertraulichkeit
- • Wegfall der Geschäftsgrundlage
7.3 Folgen der Beendigung
Bei Beendigung des Vertrags sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Noch nicht erbrachte Leistungen entfallen. Alle vertraulichen Informationen sind zurückzugeben oder zu vernichten. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht fort.
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Über Änderungen werden wir die Kunden rechtzeitig informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten diese als genehmigt.
8.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
8.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von VertragsProfi, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8.4 Streitbeilegung
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag streben wir zunächst eine außergerichtliche Einigung an. Sollte dies nicht möglich sein, unterwerfen sich beide Parteien der Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte am Geschäftssitz von VertragsProfi.
Fragen zu den AGB?
Sollten Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben oder Klärungsbedarf bestehen, können Sie sich jederzeit über unsere Hauptwebsite an uns wenden.
Wir legen großen Wert auf transparente und faire Geschäftsbeziehungen und stehen Ihnen gerne für Erläuterungen zur Verfügung.